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HINWEISE MAI 2016

   
       
   

A. Ertragsteuern

• 1. Geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus

Die Bundesregierung plant, in Gebieten, in denen Mietwohnungen fehlen, den Neubau von bezahlbarem Wohnraum durch Einführung einer Sonderabschreibung zu fördern. Insgesamt sollen in den ersten drei Jahren ab Fertigstellung bis zu 35 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgeschrieben werden können. Die Sonderabschreibung soll nur für Objekte in bestimmten Fördergebieten mit Bauantrag zwischen 1. Januar 2016 und 31. Dezember 2018 gelten, deren Baukosten 3.000 € je m² Wohnfläche nicht übersteigen und die zumindest in den ersten zehn Jahren als Wohnraum vermietet werden. Fördergebiete sind von den Bundesländern zu bestimmende Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt sowie alle Städte und Gemeinden, in denen die Durchschnittsmiete laut Statistischem Bundesamt mindestens 5 v.H. über dem bundesweiten Durchschnitt liegt.

Der Bundesrat hat grundsätzlich seine Zustimmung zu den Regierungsplänen signalisiert, sodass trotz einiger Änderungswünsche mit einer Einigung zu rechnen ist. Das Gesetz kann jedoch nur in Kraft treten, wenn neben Bundestag und Bundesrat auch die Europäische Kommission zustimmt.

• 2. Häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur dann voll als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet, z.B. bei Heimarbeitern. Ein begrenzter Abzug bis 1.250 € ist zulässig, wenn das Arbeitszimmer zwar nicht der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit ist, aber für berufliche oder betriebliche Zwecke kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, z.B. bei einem Lehrer, der sich im häuslichen Arbeitszimmer auf den Unterricht vorbereitet.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass gemischt genutzte Räume nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt werden. Nur Räume, die nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt werden, d.h. die vom Wohnraum abgetrennt sind mit privater Nutzung unter 10 v.H., sind ein häusliches Arbeitszimmer. Im Entscheidungsfall hatte ein Vermieter einen Büroraum in der Privatwohnung zu 60 v.H. zur Verwaltung seiner Immobilien und zu 40 v.H. privat genutzt. 60 v.H. der Kosten des Raumes wurden als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend gemacht. Da die Nutzungsverhältnisse vom Finanzamt nicht überprüft werden können, kommt nach der Entscheidung des BFH ein anteiliger Werbungskostenabzug nicht in Betracht. Wie bisher sind also die Kosten für gemischt genutzte Arbeitszimmer nicht abzugsfähig, z.B. für ein Durchgangszimmer oder eine Arbeitsecke im Wohnzimmer.
Abzugsfähig bleiben Aufwendungen für Arbeitsmittel, die sich im häuslichen Arbeitszimmer befinden, z.B. PC, Drucker, Fax, Schreibtisch, Bücherregal usw. Ebenso können weiterhin Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im Privathaus, die kein Arbeitszimmer sind, z.B. Tonstudio oder Werkstatt, als Betriebsausgaben abgezogen werden.

• 3. Kindergeld für Kinder in Berufsausbildung

Für Kinder ab 18 bis unter 25 Jahre in Berufsausbildung erhalten die Eltern von der Familienkasse Kindergeld, wenn das Kind erstmalig für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Zweitausbildung beginnt und neben der Zweitausbildung keine schädliche Erwerbstätigkeit ausübt.
Erstausbildung ist eine berufliche Ausbildung, z.B. Lehre, oder ein Erststudium. Mit Verleihung eines Hochschulgrads, z.B. Bachelor, ist die Erstausbildung grundsätzlich abgeschlossen.
Hat das Kind jedoch mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss sein angestrebtes Berufsziel noch nicht erreicht, kann auch eine weiterführende Ausbildung zur Erstausbildung gehören, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, z.B.
• Technikerschule unmittelbar nach Abschluss einer Elektronikerlehre,
• Masterstudiengang, der auf dem vorangegangenen Bachelorstudiengang aufbaut, oder
• Promotion im Anschluss an das Erststudium.
In diesen Fällen erhalten die Eltern Kindergeld unabhängig davon, ob das Kind neben der Ausbildung erwerbstätig ist.

Beginnt das Kind nicht zum nächstmöglichen Termin mit dem Studium als 2. Ausbildungsabschnitt, sondern z.B. erst, nachdem es 2 Jahre lang seinen Beruf ausgeübt hat, ist das Studium Zweitausbildung. Kindergeld wird dann nur gewährt, wenn neben dem Studium keine schädliche Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Schädlich ist z.B. ein Arbeitsverhältnis mit mehr als 20 Wochenstunden oder eine Vollzeitbeschäftigung in den Semesterferien von mehr als 2 Monaten.

• 4. Abzug von Versorgungsrenten nach Wegzug ins Ausland

Übergibt der Vater den Betrieb seinem Sohn gegen eine lebenslange Versorgungsrente, kann der Sohn die Rentenzahlungen in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abziehen. Der Vater muss die Rente als sonstige Einkünfte aus Versorgungsleistungen versteuern.
Zieht der Sohn ins Ausland um, kann er nach bisheriger Auffassung als beschränkt Steuerpflichtiger die Rente nicht mehr als Sonderausgabe abziehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die Finanzverwaltung diese Rechtsauffassung wegen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit aufgeben, d.h. der Sohn kann die Rente auch nach dem Wegzug weiterhin abziehen und sie damit in seiner deutschen Einkommensteuererklärung mit dem Gewinn aus seiner deutschen Betriebsstätte verrechnen.

Zieht der Vater, d.h. der Rentenempfänger, um in einen Staat der Europäischen Union oder in die Schweiz, kann der Sohn die Rente weiter als Sonderausgabe abziehen, wenn er nachweist, dass der Vater die Versorgungsleistungen in seinem neuen Wohnsitzstaat versteuert. Bei Wegzug des Vaters in andere Staaten, z.B. in die USA, entfällt der Sonderausgabenabzug des Sohnes.

• 5. Steuerabzug für Arbeiten im Privathaushalt

Für Arbeiten im Privathaushalt, z.B. durch Handwerker, selbständige Dienstleister oder Hausangestellte, ist ein Steuerabzug von 20 v.H. der Aufwendungen ohne Materialkosten möglich. Der maximale Abzug beträgt für Minijobs im Privathaushalt 510 €, für Handwerkerleistungen 1.200 € und für haushaltsnahe Dienstleistungen und sozialversicherungspflichtige Hausangestellte zusammen 4.000 € je Haushalt und Kalenderjahr.
Handwerkerleistungen sind laut Finanzverwaltung Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Reine Gutachtertätigkeiten gehören nicht dazu. Daher versagte die Finanzverwaltung seit 2014 den Abzug von Aufwendungen für Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie für die Feuerstättenschau durch den Schornsteinfeger. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch entschieden, dass Gutachtertätigkeiten vorbeugende Erhaltungsmaßnahmen sind und als Handwerkerleistungen abgezogen werden dürfen (vgl. Hinweise Mai 2015 B.5.). Die Finanzverwaltung wendet dieses BFH-Urteil nun in allen offenen Fällen auf Schornsteinfegerleistungen an. Demnach sind sämtliche Schornsteinfegerkosten, d.h. Aufwendungen für Mess- und Überprüfungsarbeiten, Feuerstättenschau, Reinigungs- und Kehrarbeiten, wieder voll als Handwerkerleistungen begünstigt.

Nach einem aktuellen Urteil des BFH dürfen als haushaltsnahe Dienstleistungen auch Aufwendungen abgezogen werden, die ein Steuerpflichtiger als Teil einer Betreuungspauschale dafür ausgibt, dass er in seiner Wohnung im Seniorenheim (betreutes Wohnen) im Notfall rund um die Uhr Hilfe erhält = Notrufbereitschaft.

• 6. Gewinne aus Pokerturnieren

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegt ein Preisgeld, das ein Teilnehmer an einem Pokerturnier im Erfolgsfall erhält, der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer, wenn der Spieler wiederholt an solchen Turnieren teilnimmt. Startgelder und Reisekosten zu den Turnieren können als Betriebsausgabe abgezogen werden. Laut BFH ist Pokern im Gegensatz zu einer Lotterie, bei der die Gewinne nicht versteuert werden müssen, kein reines Glücksspiel, sondern eine Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel, wobei selbst bei einem durchschnittlichen Spieler der Anteil der Geschicklichkeit überwiege.
Nicht entschieden hat der BFH die Frage, ob auch Gewinne aus Online-Pokerspielen und aus sogenannten „cash-games“, bei denen die Spieler gegeneinander um Geld spielen, versteuert werden müssen.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind zumindest bei Berufsspielern auch die Gewinne aus solchen Spielen einkommensteuerbar.
Wer über einen längeren Zeitraum regelmäßig an Pokerturnieren teilnimmt, muss auf Preisgelder und Spielgewinne auch Umsatzsteuer abführen.

• 7. Abzug von Krankheitskosten

Krankheitskosten, die die Krankenkasse nicht übernimmt, können nach Abzug der zumutbaren Belastung von 1 bis 7 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Der Prozentsatz der zumutbaren Belastung hängt ab vom Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Steuertarif und der Kinderzahl. Lange Zeit war strittig, ob der Abzug der zumutbaren Belastung verfassungsgemäß ist. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof dies nun bejaht und damit die gesetzliche Regelung bestätigt.
Weiterhin sollten Belege über Krankheitskosten aufbewahrt werden, so dass bei der Steuererklärung geprüft werden kann, ob die Summe der Krankheitskosten die zumutbare Belastung übersteigt und damit steuermindernd berücksichtigt werden kann. Dies ist vor allem in Jahren mit größeren Aufwendungen ratsam, z.B. für Zahnersatz, Erwerb einer Brille oder Anschaffung von Hörgeräten. Darüber hinaus ist zu überlegen, größere Aufwendungen in einem Jahr zusammenzufassen, um die zumutbare Belastung nur einmal abziehen zu müssen.
Krankheitskosten sind sämtliche Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die durch einen Arzt oder Heilpraktiker verordnet werden. Bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden oder Bade- und Heilkuren muss ein ärztliches Gutachten vor Behandlungsbeginn vorliegen.
   
       
   

B. Umsatzsteuer

• 1. Verzicht auf Steuerbefreiung bei Grundstückslieferungen

Der Verkauf eines Grundstücks im Inland unterliegt der Grunderwerbsteuer. Umsatzsteuer fällt dagegen keine an, denn grunderwerbsteuerbare Verkäufe sind von der Umsatzsteuer befreit. Der Verkäufer kann jedoch auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, wenn er ein Grundstück an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen veräußert. Ein solcher Verzicht kann z.B. verhindern, dass der Grundstücksverkäufer Vorsteuern, die er aus den Gebäudeherstellungskosten geltend gemacht hat, beim Verkauf des Grundstücks anteilig zurückzahlen muss = Vorsteuerberichtigung. Bei Verzicht auf die Steuerbefreiung schuldet nicht der Verkäufer, sondern der Käufer des Grundstücks die Umsatzsteuer, die er aber regelmäßig wieder als Vorsteuer abziehen kann.
Laut verschärfender Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss der Verzicht im Notarvertrag über den Grundstückskauf erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Befreiung ist laut BFH selbst dann unwirksam, wenn er notariell beurkundet wird. Bisher kann laut Finanzverwaltung bis 1 Monat nach Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung notariell beurkundet auf die Steuerbefreiung verzichtet werden.
Losgelöst davon ist bei Grundstücksveräußerungen umsatzsteuerlich stets vorab zu klären, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt. In diesem Fall wird beim Grundstücksverkäufer ebenfalls keine Vorsteuerberichtigung durchgeführt. Auf jeden Fall ist vor einer geplanten Grundstücksveräußerung eine eingehende steuerliche Prüfung unerlässlich.

• 2. Lieferung von Büchern mit Online-Zugang

Der Verkauf gedruckter Bücher unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H. Dagegen wird der Internetdownload elektronischer Bücher, sogenannter eBooks, mit dem Regelsteuersatz 19 v.H. besteuert. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesfinanzhof halten die Anwendung des Regelsteuersatzes auf eBook-Downloads für rechtmäßig.
Bis 31. Dezember 2015 bereitete diese Unterscheidung in Fällen, in denen gedruckte Bücher mit Online- Zugang zu einem Gesamtkaufpreis veräußert wurden, keine Probleme. Der Verkauf konnte einheitlich mit 7 v.H. besteuert werden. Seit 2016 ist jedoch der Gesamtkaufpreis nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für Buch und eBook aufzuteilen und anteilig mit 7 v.H. bzw. 19 v.H. zu versteuern.

• 3. Fahrschulunterricht

Fahrschulunterricht ist von der Umsatzsteuer befreit, soweit er der Berufsausbildung dient, z.B. beim Führerscheinerwerb für Lkw, Busse oder Rettungsfahrzeuge. Unterricht zum Erwerb eines Pkw- oder Motorradführerscheins ist hingegen nach bisheriger Auffassung umsatzsteuerpflichtig. Jedoch hat kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, dass nach europäischem Recht möglicherweise jeder Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei sei. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung steht noch aus.
Wegen der ungewissen Rechtslage empfiehlt es sich für Fahrschulen, ihren Fahrschülern (mit Ausnahme von Lkw-Fahrschülern usw.) weiterhin Rechnungen mit Umsatzsteuer auszustellen, jedoch bei Privatkunden ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis. Dies hat den Vorteil, dass später keine berichtigten Rechnungen erstellt werden müssen, falls sich die Auffassung von der allgemeinen Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht höchstrichterlich durchsetzen sollte.
Fahrschulen, die bisher Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt haben, sollten alte Umsatzsteuerbescheide nicht anfechten. Eine etwaige Rückerstattung der ausgewiesenen Umsatzsteuer durch das Finanzamt käme nur nach Ausstellung neuer Rechnungen an die früheren Fahrschüler in Betracht und müsste dann an diese weitergeleitet werden. Gleichzeitig würden die Fahrschulen den eigenen Vorsteuerabzug verlieren.
   
       
   

C. Sonstiges

• 1. Grunderwerbsteuer in der Erbauseinandersetzung

Der Erwerb eines Nachlassgrundstücks von einer Erbengemeinschaft durch einen der Erben ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) greift die Befreiung nicht, wenn ein Erbe Anteile an einer Grundstücks-GmbH von der Erbengemeinschaft erwirbt und sich durch diesen Erwerb mindestens 95 v.H. der GmbH-Anteile in der Hand des Erben vereinigen. Steuerfrei ist dagegen der Erwerb einer ganzen GmbH von der Erbengemeinschaft, denn der Erwerb einer GmbH wird behandelt wie der Erwerb der GmbH-Grundstücke.
Beispiel: Vater Anton ist verstorben. Erben sind seine Söhne Bruno und Cäsar zu gleichen Teilen. Die Söhne bilden eine Erbengemeinschaft. Im Nachlass befindet sich ein Anteil von 90 v.H. an der Grundstücks-GmbH, die über erheblichen Grundbesitz verfügt. Die restlichen 10 v.H. der GmbH gehören bereits Sohn Bruno. Die Söhne einigen sich, dass Bruno den GmbH-Anteil des Vaters von der Erbengemeinschaft erhalten soll, während sein Bruder Cäsar den übrigen Nachlass erhält. Durch den Erwerb von der Erbengemeinschaft vereini- gen sich sämtliche Anteile an der Grundstücks-GmbH in der Hand von Bruno. Laut BFH entsteht Grunderwerbsteuer aus dem Verkehrswert der GmbH-Grundstücke. Der Erwerb des 90 v.H.-GmbH-Anteils ist nicht steuerfrei, obwohl Bruno den Anteil von der Erbengemeinschaft erwirbt. Die Grunderwerbsteuer hätte vermieden werden können, wenn Sohn Bruno den GmbH-Anteil des Vaters bereits zu dessen Lebzeiten als Schenkung erhalten hätte. Auch wenn Bruno vom Vater als Alleinerbe eingesetzt worden wäre und sein Bruder Cäsar ein Vermächtnis erhalten hätte, wäre keine Grunderwerbsteuer angefallen.

• 2. Kündigung von Bausparverträgen

Bausparverträge, die noch in den 90er-Jahren abgeschlossen wurden, sind mit Guthabenzinsen meist zwi- schen 2,5 und 4,5 v.H. ausgestattet. Für Bausparer, die solche Verträge abgeschlossen haben, ist es in der derzeitigen Niedrigzinsphase attraktiver, anstelle einer Auszahlung des angesparten Guthabens oder einer Inanspruchnahme des Bauspardarlehens weiterhin von der hohen Guthabenverzinsung zu profitieren. Für die Bausparkassen ist dies jedoch ein Minusgeschäft.

Seit einiger Zeit versuchen Bausparkassen daher vermehrt, gegen den Willen der Bausparer solche Altver träge zu kündigen. Nach herrschender Meinung ist dies zulässig, wenn die Bausparsumme vollständig an gespart wurde und seither mindestens zehn Jahre vergangen sind. Laut OLG Hamm soll die Kündigung je doch bereits dann rechtens sein, wenn seit Zuteilungsreife mindestens zehn Jahre vergangen sind. Zuteilungsreife heißt, dass das Bauspardarlehen in Anspruch genommen werden kann, was bei alten Verträgen meist der Fall war, sobald das angesparte Guthaben 40 v.H. der Bausparsumme erreicht hat. Demgegenüber vertritt das OLG Stuttgart die Auffassung, dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife keine Rolle spielt, wenn dies nicht in den Vertragsbedingungen ausdrücklich so festgelegt wurde.
Da der Bundesgerichtshof die Frage, ob und wann die Kündigung zulässig ist, noch nicht entschieden hat, sollte angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte eine Kündigung nicht einfach hingenommen, sondern rechtlicher Rat eingeholt werden.

• 3. Basiszins der Deutschen Bundesbank

Seit 1. Januar 2015 unverändert ./. 0,83 v.H.
   
       
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