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HINWEISE MAI 2017

   
       
   

A. Ertragsteuern

• 1. Gemeinsame Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur dann voll als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet, z.B. bei Heimarbeitern. Ein begrenzter Abzug bis 1.250 € ist zulässig, wenn das Arbeitszimmer zwar nicht der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit ist, aber für berufliche oder betriebliche Zwecke kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, z.B. bei einem Lehrer, der sich im häuslichen Arbeitszimmer auf den Unterricht vorbereitet.

Bisher muss der Höchstbetrag 1.250 € aufgeteilt werden, wenn das Arbeitszimmer von mehreren Personen gemeinsam genutzt wird. Laut Bundesfinanzhof wird der Höchstbetrag 1.250 € jedoch nicht pro Arbeitszimmer gewährt, sondern pro Person.
Weist z.B. ein Lehrerehepaar Aufwendungen für das Arbeitszimmer in der gemeinsamen Wohnung von mindestens 2.500 € nach, kann jeder Ehegatte 1.250 € als Werbungskosten abziehen. Voraussetzung ist, dass beide Ehegatten im gemeinsamen Arbeitszimmer einen eigenen Arbeitsplatz haben.

• 2. Erlass der Steuer auf Sanierungsgewinne

Verzichten die Gläubiger eines notleidenden Unternehmens auf einen Teil ihrer Forderungen, um das Unternehmen zu sanieren, entsteht beim Schuldner durch den Wegfall der Verbindlichkeiten ein Sanierungsgewinn, der grundsätzlich der Besteuerung unterliegt. Um Sanierungen zu erleichtern, verzichtet die Finanzverwaltung jedoch regelmäßig auf die Besteuerung von Sanierungsgewinnen. Die Steuer wird erlassen, wenn sich die wesentlichen Gläubiger an der Sanierung beteiligen, das Unternehmen sanierungsfähig und der Schulderlass der Gläubiger ausreichend hoch ist, um dem Unternehmen eine Chance zum Überleben zu eröffnen. Die Gemeinden erlassen unter denselben Voraussetzungen die Gewerbesteuer.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstoßen Finanzverwaltung und Gemeinden mit dieser Regelung gegen das Grundgesetz. Die Verwaltung habe die 1998 abgeschaffte gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne durch die Hintertür wieder eingeführt und damit ihre Kompetenzen überschritten. Die Sanierung von notleidenden Unternehmen und auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei nicht Aufgabe der Verwaltung. Wenn Unternehmen in der Krise geholfen werden soll, sei dies Aufgabe des Gesetzgebers. Ein Erlass der Steuer sei nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, nicht jedoch automatisch bei jedem Sanierungsgewinn.
Es ist zu befürchten, dass durch dieses Urteil Unternehmenssanierungen in Zukunft erheblich erschwert werden. Die Gläubiger notleidender Unternehmen werden kaum bereit sein, Sanierungsversuche mitzutragen und auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn das Finanzamt sich weigert, seinen Teil zur Sanierung beizutragen. Um Sanierungen weiterhin zu ermöglichen, wird derzeit auf Bundesebene eine Gesetzesänderung diskutiert, mit der die frühere Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wieder eingeführt werden soll.

• 3. Leasingsonderzahlung für einen betrieblichen Pkw bei
       Einnahmenüberschussrechnern

Bei einem sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkw sind die Leasingaufwendungen Betriebsausgaben, wenn die betriebliche Nutzung mindestens 10 v.H. beträgt. Im Gegenzug muss der Unternehmer für die Privatnutzung eine Privatentnahme als Einnahme erfassen.
Leasingsonderzahlungen, die zu Beginn der Vertragslaufzeit bezahlt werden, sind vorausbezahlte Mieten für den Pkw. Einnahmenüberschussrechner können die Leasingsonderzahlung regelmäßig im Jahr der Zahlung voll als Betriebsausgabe abziehen. Sinkt jedoch der betriebliche Nutzungsanteil während der Laufzeit des Leasingvertrags unter 10 v.H., wird der Abzug der Leasingsonderzahlung anteilig rückgängig gemacht. Es reicht also nicht aus, den geleasten Pkw nur im ersten Jahr betrieblich zu nutzen. Um den Abzug der Sonderzahlung in vollem Umfang zu erhalten, muss der Wagen während der gesamten Vertragslaufzeit zu mindestens 10 v.H. betrieblich genutzt werden.
Beispiel: Ein Freiberufler mit Einnahmenüberschussrechnung leistet im Oktober 2014 für einen betrieblichen Pkw eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 12.000 € bei einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Er nutzt das Fahrzeug im Zahlungsjahr zu 60 v.H. betrieblich. Die Sonderzahlung ist 2014 in voller Höhe Betriebsausgabe. Die Privatnutzung für drei Monate wird als Betriebseinnahme erfasst.
Wird das Fahrzeug ab Januar 2015 nur noch zu 5 v.H. betrieblich genutzt, entfällt rückwirkend der Betriebsausgabenabzug der Leasingsonderzahlung 2014 von 12.000 € zu 45/48 = 11.250 €, denn der Unternehmer nutzt das Fahrzeug nur in 3/48 der Leasingzeit = von Oktober bis Dezember 2014 zu mindestens 10 v.H. betrieblich.

• 4. Treibstoffkosten des Arbeitnehmers bei Pkw-Gestellung

Darf der Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, muss er den gewährten geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern.
Wird kein Fahrtenbuch geführt, beträgt der geldwerte Vorteil monatlich 1 v.H. des Pkw-Bruttolistenpreises + 0,03 v.H. des Bruttolistenpreises x Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Mit Fahrtenbuch werden die Kfz-Kosten des Arbeitgebers in Höhe des privaten Nutzungsanteils einschließlich der Fahrten zur Arbeit als geldwerter Vorteil angesetzt.

Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt für die private Nutzung bezahlen, z.B. durch Abzug vom Nettolohn, mindert diese Zuzahlung den steuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil. Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind auch vom Arbeitnehmer selbstgetragene Treibstoffkosten ein Nutzungsentgelt, das den geldwerten Vorteil aus der Pkw- Gestellung mindert. Laut BFH spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer eine Zuzahlung an den Arbeitgeber leistet oder Pkw-Kosten selbst trägt.
Sind die selbstgetragenen Treibstoffkosten bisher in der Lohnabrechnung nicht berücksichtigt worden, sollten die nachgewiesenen Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Dadurch verringert sich der geldwerte Vorteil, d.h. der Arbeitnehmer muss weniger Arbeitslohn versteuern. Arbeitnehmer mit Dienstwagen sollten deshalb Tankbelege aufbewahren.

• 5. Ersatz der Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Wenn Vermieter im Haus befindliche Einrichtungen oder Anlagen austauschen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie die damit verbundenen Kosten steuerlich sofort abziehen können oder im Rahmen der jährlichen Abschreibungen zeitanteilig auf die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilen müssen.
Die Kosten für einen Austausch vorhandener Gebäudebestandteile, z.B. Treppe, Fenster oder Zentralheizungsanlage, sind im Allgemeinen sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand. Gegenstände der Wohnungseinrichtung gelten als Gebäudebestandteile, wenn sie sich nicht ausbauen lassen, ohne die Wände oder den Gegenstand selbst zu zerstören, wie z.B. bei einer fest eingebauten Badewanne.
Die Kosten für den Austausch beweglicher Gegenstände sind hingegen nur dann sofort abzugsfähig, wenn es sich dabei um sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter handelt, d.h. wenn die Anschaffungskosten je Gegenstand nicht mehr als 410 € ohne Umsatzsteuer betragen. Andernfalls müssen die Kosten über die Nutzungsdauer verteilt werden.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt eine Einbauküche regelmäßig als einheitlicher beweglicher Gegenstand. Es handelt sich nicht um Gebäudebestandteile, und die einzelnen Teile der Einbauküche sind auch keine geringwertigen Wirtschaftsgüter. Deshalb muss die Einbauküche insgesamt über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden, wobei der BFH eine Nutzungsdauer von 10 Jahren als angemessen erachtet.

• 6. Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium

Für Kinder im Alter von 18 bis unter 25 Jahren in Berufsausbildung erhalten die Eltern Kindergeld, wenn das Kind erstmalig für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Zweitausbildung beginnt und neben der Zweitausbildung keine schädliche Erwerbstätigkeit ausübt.
Hat das Kind mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss sein angestrebtes Berufsziel noch nicht erreicht, kann auch eine weiterführende Ausbildung zur Erstausbildung gehören, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, z.B. bei einem Masterstudiengang, der auf dem vorangegangenen Bachelorstudiengang aufbaut (vgl. Hinweise Mai 2016 A.3.).
In diesen Fällen erhalten die Eltern Kindergeld unabhängig davon, in welchem Umfang das Kind neben der Ausbildung erwerbstätig ist.
Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist bei einer Erstausbildung die Erwerbstätigkeit selbst dann unschädlich, wenn sie mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Ausbildungsmaßnahme. Im Entscheidungsfall studierte eine Physiotherapeutin unmittelbar nach Abschluss ihrer Lehre an der Universität Freiburg „Physiotherapie Dual“. Der Verlauf des Studiums erlaubte es ihr, 30 Stunden je Woche als angestellte Physiotherapeutin zu arbeiten, während das Studium deutlich weniger Zeit in Anspruch nahm. Der BFH sah praktische Berufsausbildung und anschließendes Studium als einheitliche Erstausbildung an. Da es für Ausbildungsmaßnahmen keinen gesetzlichen Mindestumfang gibt, sei die Erwerbstätigkeit wie bei jeder Erstausbildung unschädlich. Die Eltern erhalten Kindergeld.

• 7. Kirchensteuernachzahlung durch Erben

Kirchensteuer wird im Zahlungsjahr bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens als Sonderausgabe abgezogen nach Verrechnung mit Kirchensteuererstattungen für Vorjahre. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn ein Erbe die Kirchensteuerschuld des Erblassers tragen muss. Bei einer Erbengemeinschaft ist die Kirchensteuer bei den Miterben in Höhe ihrer Erbquote anteilig als Sonderausgabe abzugsfähig. Der zahlende Erbe kann die Kirchensteuer selbst dann abziehen, wenn er kein Mitglied der Kirche ist.
Erhalten die Erben dagegen Kirchensteuererstattungen für den Erblasser, müssen sie diese mit ihren eigenen Kirchensteuerzahlungen verrechnen. Wenn sie persönlich nicht kirchensteuerpflichtig sind, wird die Erstattung zum zu versteuernden Einkommen der Erben hinzugerechnet.

• 8. Spendenbescheinigung per E-Mail

Spenden für gemeinnützige Zwecke können als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Spende gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen wird. Für Spenden bis 200 € genügt regelmäßig als Nachweis der Bareinzahlungs- oder Überweisungsbeleg und der Kontoauszug der Bank, wenn auf dem Beleg der begünstigte Zweck aufgedruckt ist. Für größere Spenden verlangt das Finanzamt jedoch eine Spendenbescheinigung des Empfängers. Der Spender erhält die Bescheinigung per Post und leitet sie im Rahmen seiner Steuererklärung ebenfalls auf dem Postweg ans Finanzamt weiter. Unklar war bisher, ob Spendenbescheinigungen auch elektronisch übermittelt werden können.
Das Bundesfinanzministerium hat nun die Finanzämter angewiesen, Spendenbescheinigungen ab sofort auch dann anzuerkennen, wenn der Spendenempfänger sie dem Spender in Form einer schreibgeschützten Datei elektronisch übermittelt, z.B. eine pdf-Datei als E-Mail-Anhang. Der Spender druckt die Bescheinigung dann bei sich zu Hause aus und leitet sie per Post ans Finanzamt weiter. Bei Spenden, die ab 2017 geleistet werden, muss die Spendenbescheinigung nur noch auf Anforderung durch das Finanzamt vorgelegt werden.

Für Spenden ab 2017 haben gemeinnützige Organisationen darüber hinaus die Möglichkeit, dem Finanzamt die erhaltenen Zuwendungen direkt elektronisch zu melden. Wenn der Spender dies wünscht, muss er unter Angabe seiner steuerlichen Identifikationsnummer den Spendenempfänger zur elektronischen Meldung ans Finanzamt bevollmächtigen.

• 9. Lohnsteuerfreies Aufladen von Elektrofahrzeugen

Seit 1. Januar 2017 können Arbeitnehmer ihre Elektrofahrzeuge an Ladestationen im Betrieb des Arbeitgebers lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei aufladen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, d.h. nicht bei Entgeltumwandlung.
Begünstigt sind neben reinen Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen auch Hybridelektrofahrzeuge, die neben dem Elektromotor noch einen Verbrennungsmotor haben, sowie schnelle Elektrofahrräder (S-Pedelecs) mit einer Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h.
Installiert der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer eine Ladevorrichtung, die Eigentum des Arbeitgebers bleibt, ist dieser Vorteil ebenfalls steuer- und sozialversicherungsfrei. Übernimmt jedoch der Arbeitgeber auch den Ladestrom für privat genutzte Elektrofahrzeuge, die beim Arbeitnehmer aufgeladen werden, muss dieser Vorteil als Arbeitslohn versteuert werden.
Erhält der Arbeitnehmer einen Zuschuss zur Anschaffung einer Ladevorrichtung oder überträgt ihm der Arbeitgeber das Eigentum an einer Ladestation, liegt ebenfalls steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Lohnsteuer kann jedoch vom Arbeitgeber mit 25 v.H. pauschaliert werden, so dass beim Arbeitnehmer weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Bei Pauschalierung der Lohnsteuer muss der Arbeitgeber die Anschaffungskosten der Ladestation sowie seine Zuschüsse aufzeichnen und als Belege zum Lohnkonto aufbewahren.
Neben diesen Lohnsteuervergünstigungen hat die EU-Kommission auch die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge genehmigt (vgl. Hinweise November 2016 D.1.). Sie gilt bei Zulassung des Fahrzeugs ab 18. Mai 2011 für 10 Jahre.

• 10. Bonuszahlungen der Krankenkasse

Viele Krankenversicherungen belohnen ihre Versicherten für gesundheitsbewusstes Verhalten. Wer auf eigene Kosten etwas für seine Gesundheit tut, z.B. an den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt oder regelmäßig im Fitnessstudio trainiert, erhält dafür eine Bonuszahlung.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind diese Bonuszahlungen nicht mehr in jedem Fall als Rückerstattung gezahlter Kassenbeiträge anzusehen (vgl. Hinweise November 2016 B.2.). Laut BFH können trotz Bonuszahlung die vollen Beiträge zur Basiskrankenversicherung als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Krankenkasse eigene Aufwendungen des Versicherten übernimmt.
Hierzu hat nun das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung genommen. Laut BMF mindern die Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug nicht, wenn Kosten erstattet werden, die der Versicherte außerhalb des regulären Versicherungsumfangs für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen verauslagt hat. Ist der Bonus dagegen eine Belohnung für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen oder gesundheitsbewusstes Handeln des Versicherten, z.B. für die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, mindern die Bonuszahlungen die steuerlich abziehbaren Krankenkassenbeiträge nach wie vor. Die Finanzämter können aus den bis 2016 elektronisch von den Kassen übermittelten Daten noch nicht ersehen, ob gewährte Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug mindern oder nicht. Die Krankenkassen sind deshalb verpflichtet, Versicherten eine Bescheinigung auszustellen, wenn die Bonuszahlungen nicht als Beitragsrückerstattung anzusehen sind. Nach Vorlage der Bescheinigung beim Finanzamt erhöht sich der Sonderausgabenabzug rückwirkend.
   
       
   

B. Sonstiges

• 1. Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensbereich
       bis 31. Mai 2017

Erwirbt der Unternehmer einen Gegenstand, den er nicht nur unternehmerisch, sondern auch privat nutzt, z.B. ein Kfz oder Grundstück, kann er die Umsatzsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand bei Erwerb zumindest teilweise dem unternehmerischen Vermögen zuordnet.
Die Entscheidung, in welchem Umfang der gemischt genutzte Gegenstand dem Unternehmensbereich zuzuordnen ist, muss dem Finanzamt in der erstmöglichen Voranmeldung oder spätestens mit der Umsatzsteuererklärung des betroffenen Jahrs, d.h. bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahrs mitgeteilt werden. Die Zuordnungsentscheidung für 2016 muss daher dem Finanzamt spätestens zum 31. Mai 2017 vorliegen. Wird diese Frist versäumt, ist eine nachträgliche Zuordnung nicht mehr möglich. Der Vorsteuerabzug ist verloren. Zu beachten ist, dass eine Verlängerung der Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung über den 31. Mai des Folgejahrs hinaus keinen Aufschub für das Zuordnungswahlrecht bedeutet.
Das Zuordnungswahlrecht wird in der Regel durch Abzug der Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gegenstands ausgeübt. Zieht der Unternehmer beispielsweise die gesamte Umsatzsteuer aus dem Erwerb eines Pkw in der laufenden Voranmeldung als Vorsteuer ab, hat er den Pkw bereits zu 100 v.H. dem Unternehmensbereich zugeordnet. Wurde jedoch bisher keine Vorsteuer abgezogen, muss die Zuordnung bis zum 31. Mai des Folgejahrs nachgeholt werden. Bei gemischt genutzten Grundstücken muss die Zuordnungsentscheidung bis zum 31. Mai gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklärt werden.

• 2. Kündigung von Bausparverträgen

Bausparer mit Altverträgen sind oftmals gut beraten, anstelle einer Inanspruchnahme des Bauspardarlehens so lange wie möglich von den relativ hohen Guthabenzinsen zu profitieren. Demgegenüber haben die Bausparkassen ein Interesse, diesen nicht mehr marktgerechten Zins künftig nicht mehr zahlen zu müssen. Daher werden seit einigen Jahren ältere Bausparverträge gegen den Willen der Bausparer gekündigt. Die Vertragsbedingungen sehen bei Altverträgen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse meist nur dann vor, wenn der Bausparer mit den vereinbarten Sparbeiträgen im Rückstand ist.
Der Bundesgerichtshof hat nun zu Lasten der Bausparer entschieden, dass den Bausparkassen unabhängig von den Vertragsbedingungen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, sobald zehn Jahre seit Eintritt der Zuteilungsreife vergangen sind. Der Bausparvertrag ist zuteilungsreif, wenn der Bausparer das Bauspardarlehen abrufen könnte.
Dies ist der Fall, sobald je nach Vertrag 30 bis 60 v.H. der vereinbarten Bausparsumme angespart worden sind. Die Kündigungsfrist beträgt ein halbes Jahr, d.h. das Guthaben darf gegen den Willen des Bausparers frühestens 10 ½ Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife ausbezahlt werden.
   
       
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