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HINWEISE ZUM JAHRESWECHSEL 2016/2017

   
       
   

A. Geplante Rechtsänderungen

• 1. Einkommensteuertarif und Kindergeld

Der Grundfreibetrag, d.h. das Einkommen, das bei allen Steuerpflichtigen steuerfrei ist, steigt 2017 von bisher 8.652 € auf 8.820 €. Außerdem werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die geschätzte Inflationsrate von 0,73 v.H. erhöht. Das bedeutet z.B., dass bei einem Ledigen „erst“ ab einem Einkommen von rund 54.000 € der Spitzensteuersatz 42 v.H. angewendet wird. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags steigt auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen, z.B. an studierende Kinder ab 25 Jahre, für die kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht, von 8.652 € auf 8.820 €.
Das monatliche Kindergeld wird um 2 € je Monat erhöht und beträgt damit 2017 für das erste und zweite Kind je 192 €, für das dritte Kind 198 € und für das vierte und jedes weitere Kind 223 €.
Der Kinderfreibetrag je Elternteil steigt 2017 um 54 € auf 2.358 €, d.h. bei zusammenveranlagten Eltern um 108 € auf 4.716 €. Der Betreuungsfreibetrag bleibt unverändert bei 1.320 € je Elternteil. Zusammenveranlagte Eltern können damit insgesamt 7.356 € pro Kind abziehen. Die Steuerersparnis hängt ab vom persönlichen Einkommensteuersatz. Auf die Steuerersparnis wird das Kindergeld angerechnet, so dass nur der übersteigende Betrag die Steuerlast der Eltern mindert.

• 2. Neue Anforderungen an elektronische Kassen

Elektronisch erstellte Unterlagen müssen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren elektronisch aufbewahrt werden.
Elektronische Registrierkassen und PC-Kassensysteme müssen eine Speicherung aller Einzelumsätze innerhalb der Kasse oder unveränderbar und maschinell auswertbar auf externem Datenträger ermöglichen. Eine Verdichtung oder ausschließliche Speicherung von Endergebnissen ist nicht zulässig. Dasselbe gilt für andere Geräte mit Registrierkassenfunktion, z.B. Waagen, Taxometer und Wegstreckenzähler. Für alte Registrierkassen, die diese Anforderungen noch nicht erfüllen, läuft eine durch das Bundesfinanzministerium gewährte Übergangsfrist am 31. Dezember 2016 ab.
Ab 1. Januar 2017 müssen nunmehr alle elektronischen Registrierkassen usw. die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Bei Nichtbeachtung der Vorschriften kann das Finanzamt die Einnahmen schätzen und ein Bußgeld erheben.
In einem aktuellen Gesetzentwurf werden die technischen Anforderungen an Registrierkassen weiter verschärft, um Manipulationen an Kassensystemen zu verhindern. Die Unveränderbarkeit der digitalen Aufzeichnungen soll in Zukunft durch zertifizierte Sicherheitseinrichtungen gewährleistet werden, die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer Schnittstelle für die Prüfung durch das Finanzamt bestehen. Diese neuen Anforderungen an Kassensysteme werden voraussichtlich ab 2020 gelten. Gleichzeitig soll eine Kassennachschau eingeführt werden, d.h. das Finanzamt wird ohne vorherige Ankündigung Kassenprüfungen durchführen können. Eine Registrierkassenpflicht soll es allerdings wie bisher nicht geben. Das Bußgeld bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht soll erhöht werden auf bis zu 25.000 €. Bei aktuell anstehenden Neuanschaffungen von Registrierkassen ist zu beachten, dass das System für die künftigen Anforderungen nachgerüstet werden kann.

• 3. Verlustvortrag bei Kapitalgesellschaften

Der Verlustvortrag einer GmbH ist gefährdet, wenn Anteile an der Gesellschaft übertragen werden. Gehen innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 v.H. der GmbH-Anteile auf einen Erwerber über, wird der Verlustvortrag anteilig gestrichen. Werden mehr als 50 v.H. der GmbH-Anteile übertragen, ist der Verlustvortrag vollständig verloren, d.h. die Verluste können nicht mehr mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechnet werden.
Bei dieser Regelung soll es auch in Zukunft bleiben. Allerdings ist geplant, rückwirkend ab 2016 eine ergänzende Vorschrift einzuführen, nach der die gefährdeten Verlustvorträge auf Antrag erhalten bleiben, solange die GmbH ihren Geschäftsbetrieb fortführt.
Beispiel: Anton erwirbt am 1. Dezember 2016 30 v.H. der Anteile an der Verlust-GmbH. Nach der bisherigen Regelung gehen 30 v.H. der Verluste der GmbH unter. Nach der geplanten Neuregelung bleiben die Verlustvorträge erhalten, solange der Geschäftsbetrieb der GmbH fortgeführt wird. Stellt die GmbH ihren Geschäftsbetrieb ein, sind die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Verlustvorträge allerdings vollständig verloren. Dieselbe Folge hat es, wenn die GmbH ihren Geschäftsbetrieb verpachtet, einen Branchenwechsel vornimmt oder sich an einer Mitunternehmerschaft, z.B. an einer GmbH & Co KG, beteiligt.

• 4. Sonstige Änderungen

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldung
Bisher müssen Arbeitgeber mit einer Vorjahreslohnsteuer über 4.000 € monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben. Bei einer Vorjahreslohnsteuer über 1.080 € bis 4.000 € genügt eine vierteljährliche Abgabe bis zum 10. Tag nach Ablauf des Quartals. Geplant ist, die Grenze für die vierteljährlichen Lohnsteueranmeldungen zu erhöhen. Demnach sollen ab 2017 bei einer Vorjahressteuer bis 5.000 € vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen zulässig sein.

Kleinbetragsrechnungen
Rechnungen über Kleinbeträge müssen nicht sämtliche Pflichtangaben einer Vollrechnung enthalten. Es genügen Name und Anschrift des leistenden Unternehmers, Ausstellungsdatum, Menge und handelsübliche Bezeichnung bei Lieferungen oder Art und Umfang bei sonstigen Leistungen, Gesamtbetrag = Rechnungsbetrag und Steuersatz, z.B. bei Tankbelegen und Gaststättenrechnungen.
Obwohl insbesondere Name und Anschrift des Leistungsempfängers nicht angegeben werden müssen, können umsatzsteuerliche Unternehmer auch aus Kleinbetragsrechnungen Vorsteuer geltend machen. Eine Kleinbetragsrechnung liegt bisher vor bei einem Rechnungsbetrag bis 150 € brutto. Dieser Höchstbetrag soll ab 2017 auf 200 € angehoben werden.
   
       
   

B. Einkommensteuer

• 1. Entsorgung einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Kapitalgesellschaften können für ihre Gesellschafter, die zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind, durch Erteilung einer Pensionszusage eine Altersversorgung aufbauen und dabei Steuern sparen. Die Gesellschaft, z.B. eine GmbH, bildet für die Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rückstellung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss die Pension erst versteuern, wenn er das vereinbarte Pensionsalter erreicht und die Pensionszahlungen beginnen.
Diese an sich positiven Wirkungen der Pensionszusage verkehren sich jedoch ins Gegenteil, wenn die GmbH-Anteile verkauft werden sollen. Der Erwerber der Anteile wird regelmäßig nicht bereit sein, die Pensionsverpflichtung gegenüber dem früheren Geschäftsführer zu übernehmen. Verzichtet der GesellschafterGeschäftsführer auf seinen Pensionsanspruch, um die GmbH-Anteile verkaufen zu können, verliert er nicht nur seine Altersversorgung, er muss außerdem den Wert des verlorenen Anspruchs als Arbeitslohn versteuern, denn durch den Verzicht gilt der Pensionsanspruch als zugeflossen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil den Weg für eine elegante Lösung des Problems freigemacht. Der Gesellschafter-Geschäftsführer gründet eine Pensions-GmbH, deren einziger Zweck die Auszahlung der künftigen Pensionsleistungen ist. Die Pensions-GmbH übernimmt die Pensionsverpflichtung gegen eine angemessene Ablösezahlung von der GmbH, die ursprünglich die Zusage erteilt hat. Diese kann nach der Übernahme ohne die Belastung durch die Pensionsverpflichtung veräußert werden.
Nach Ansicht des BFH führt die Übernahme der Pensionsverpflichtung nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn beim Pensionsberechtigten. Die Pensions-GmbH erteile keine neue Pensionszusage, sondern es werde lediglich der Schuldner der alten Zusage ausgetauscht.
Damit kann die Pensionszusage ohne steuerliche Folgen für den Berechtigten auf die Pensions-GmbH übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Pensionsberechtigte nicht anstelle der Zahlung an die Pensions-GmbH die Auszahlung der Ablösesumme an sich selbst verlangen kann. Hat der Berechtigte laut Übernahmevereinbarung ein solches Auszahlungswahlrecht, ist eine steuerneutrale Übertragung auf die Pensions-GmbH nicht möglich.

• 2. Verbilligte Vermietung zu Wohnzwecken

Wohnungseigentümer, die eine Wohnung verbilligt z.B. an Angehörige vermieten, können die mit der Wohnung verbundenen Aufwendungen, z.B. Abschreibungen, Erhaltungsaufwand und Schuldzinsen, in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen, wenn die Miete mindestens 66 v.H. der ortsüblichen Miete entspricht. Beträgt die Miete weniger als 66 v.H. der ortsüblichen Miete, können die Werbungskosten nur anteilig abgezogen werden, z.B. 60 v.H. Werbungskostenabzug bei 60 v.H. der ortsüblichen Miete.

Unklar war bisher, ob bei dem Vergleich zwischen tatsächlicher und ortsüblicher Miete auf die Kaltmiete oder auf die Warmmiete abzustellen ist. Wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat, sind die nach Betriebskostenverordnung umgelegten Nebenkosten in die Vergleichsrechnung mit einzubeziehen, d.h. die Kosten für Heizung, Warmwasser, Müllabfuhr usw. erhöhen die ortsübliche Miete und auch die tatsächliche Miete. Beispiel: Tatsächliche Kaltmiete 600 €. Ortsüblich wären für eine vergleichbare Wohnung 1.000 €. Die nach Betriebskostenverordnung umgelegten Nebenkosten betragen 330 €.
Zwar liegt die Kaltmiete bei nur 60 v.H. der ortsüblichen Kaltmiete. Unter Einbeziehung der Nebenkosten beträgt die Miete jedoch 930/1.330 = 70 v.H. der ortsüblichen Miete, d.h. die Werbungskosten können trotz verbilligter Vermietung voll abgezogen werden.

• 3. Renovierung nach Kauf eines Gebäudes

Wer ein Gebäude anschafft, um es anschließend zu vermieten oder gewerblich zu nutzen, kann die Anschaffungskosten nur zeitanteilig abschreiben = kein Vollabzug im Jahr des Erwerbs. Bei Wohngebäuden erfolgt die Abschreibung über die Nutzungsdauer von regelmässig 50 Jahren = 2 v.H. jährlich. Beim Erwerb älterer Gebäude fallen oft zeitnah zur Anschaffung hohe Renovierungskosten an, damit das Gebäude überhaupt zeitgemäß genutzt werden kann. Übersteigen die Renovierungskosten innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Datum der Anschaffung 15 v.H. der Anschaffungskosten des Gebäudes, können sie ebenfalls nur über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Ein Sofortabzug im Jahr der Zahlung ist nicht möglich. Nicht in die 15 v.H.-Grenze einzubeziehen sind Erhaltungsaufwendungen, die üblicherweise jährlich anfallen, z.B. für die Heizungswartung. Diese Aufwendungen sind sofort als Werbungskosten abzugsfähig. Ebenfalls nicht einzubeziehen sind Aufwendungen für die Erweiterung der Wohn- und Nutzfläche, z.B. für den Ausbau von Keller oder Dachgeschoss. Hierbei handelt es sich um Herstellungskosten, die wie der Gebäudekaufpreis nur zeitanteilig abgeschrieben werden können.

Da Schönheitsreparaturen, z.B. Streichen von Wänden und Decken, nicht üblicherweise jährlich anfallen, gehören sie nach neuer Auffassung des Bundesfinanzhofs ebenso zu den einzubeziehenden Kosten wie z.B. auch der Austausch von Fenstern und Türen. Durch diese geänderte Rechtsprechung wird die 15 v.H.- Grenze innerhalb der ersten drei Jahre jetzt früher überschritten. Steuerpflichtige, die ein Gebäude erwerben und anschließend renovieren, sollten rechtzeitig steuerlichen Rat einholen und gegebenenfalls einen Teil der Renovierungsmaßnahmen zurückstellen.

• 4. Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung

Private Krankenversicherungsverträge sehen oft Selbstbehalte vor. Der Versicherte trägt bis zur Höhe des Selbstbehalts seine Krankheitskosten selbst. Im Gegenzug sinkt der Versicherungsbeitrag. Mit dem Beitrag sinkt aber auch der Betrag, den der Versicherte bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abziehen kann. In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) wollte ein Privatversicherter deshalb Krankheitskosten in Höhe des Selbstbehaltes als Sonderausgaben abziehen. Dem hat der BFH eine Absage erteilt. Laut Einkommensteuergesetz dürfen, so die Richter, nur Gegenleistungen für die Erlangung des Versicherungsschutzes, also Beiträge, als Sonderausgabe abgezogen werden. Der Versicherte könne aber wie bisher die selbstgetragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Allerdings ist dies nur möglich, soweit die Krankheitskosten die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigen. Diese hängt vom Einkommen, vom Familienstand und der Kinderzahl des Versicherten ab. So können z.B. bei einem ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von 60.000 € nur Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, die über der zumutbaren Belastung von 4.200 € liegen.
   
       
   

C. Sonstiges

• 1. Anhebung des Mindestlohns

Ab 1. Januar 2017 wird der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn erstmalig erhöht von bisher 8,50 € auf 8,84 € pro Stunde. Bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, z.B. in der Fleischwirtschaft, in Großwäschereien und im Gartenbau, gilt bis einschließlich 31. Dezember 2017 der bisherige Mindestlohn von 8,50 € weiter. Zeitungszusteller müssen 2017 mindestens 8,50 € pro Stunde verdienen und ab 2018 den vollen Mindestlohn 8,84 € erhalten.
Weiterhin gelten die allgemeinen Ausnahmen vom Mindestlohn, z.B. für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, sowie für verpflichtende Praktika als Teil einer Schul- oder Hochschulausbildung. Bei freiwilligen Praktika gilt der Mindestlohn erst ab einer Dauer von mehr als 3 Monaten.

• 2. Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Bausparverträge sehen häufig neben den laufenden Zinsen auf das Bauspardarlehen eine Abschlussgebühr bei Vertragsabschluss sowie eine Darlehensgebühr bei Auszahlung des Darlehens vor. Während die Erhebung der Abschlussgebühr laut Bundesgerichtshof (BGH) rechtmäßig ist, hat der BGH die Rechtmäßigkeit der Darlehensgebühr kürzlich verneint. Damit sorgt der BGH für eine Gleichstellung der Bausparkassen mit anderen Banken, die nach einem früheren BGH-Urteil ebenfalls keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite erheben dürfen. Bausparer müssen somit keine Darlehensgebühren mehr bezahlen und können in der Vergangenheit bezahlte Darlehensgebühren zurückfordern, soweit der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist.
Da die reguläre Verjährungsfrist drei Jahre beträgt und hierfür das Kalenderjahr der Zahlung maßgeblich ist, können Gebühren, die im Jahr 2013 bezahlt worden sind, noch bis Ende 2016 zurückgefordert werden. Ob die Bausparkassen auch vor 2013 bezahlte Gebühren zurückerstatten müssen, ist bislang noch nicht geklärt. Unstrittig verjährt sind Darlehensgebühren, die vor mehr als zehn Jahren gezahlt worden sind, wobei es hier nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf den genauen Tag der Zahlung ankommt.
Für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen kann z.B. ein entsprechender Musterbrief der Verbraucherzentrale verwendet werden.
   
   

D. Sozialversicherung

• 1. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2017

 

alte

Länder

neue

Länder

Beitragssatz

 

jährlich

monatlich

jährlich

monatlich

v.H.

Gesetzliche Rentenversicherung

76.200

6.350

68.400

5.700

18,7

Arbeitslosen-
versicherung

76.200

6.350

68.400

5.700

3,0

Krankenversicherung

52.200

4.350

52.200

4.350

14,6

Pflegeversicherung

52.200

4.350

52.200

4.350

2,55
oder
2,8

Bezugsgrößen

35.700

2.975

31.920

2.660

 


Den allgemeinen Beitrag 14,6 v.H. zur Krankenversicherung tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Die Krankenkassen können von den Arbeitnehmern unverändert Zusatzbeiträge erheben. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht sich für Kinderlose ab 23 Jahren auf 2,8 v.H. Der Zusatzbeitrag ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen.
Der Arbeitgeber trägt allein die Insolvenzgeldumlage mit 0,09 v.H. und die Umlagen U1 und U2 für Krankheit und Mutterschutz, deren Beitragssätze von der Krankenkasse festgelegt werden.

Die Künstlersozialabgabe 2017 bei nicht nur gelegentlicher Beauftragung selbständiger Künstler, z.B. für die Gestaltung von Internetseiten, sinkt von 5,2 v.H. im Jahr 2016 auf 4,8 v.H. der Entgelte.

• 2. Elektronischer Lohnnachweis bei der Unfallversicherung

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung trägt allein der Arbeitgeber. Die Höhe der Beiträge hängt ab von der Branchenzuordnung und der Einordnung in eine Gefahrenklasse.
Für jeden Arbeitnehmer ist eine Jahresmeldung für den Prüfdienst der Rentenversicherung abzugeben. Zur Beitragsberechnung muss der Lohnnachweis 2016 für alle Arbeitnehmer bis 11. Februar 2017 sowohl in der bisherigen Papierform als auch online im UV-Meldeverfahren abgegeben werden, da das elektronische Verfahren noch getestet wird.
Die Unfallversicherungsträger übersenden allen Betrieben ein Schreiben mit einem Identifikationskennzeichen (PIN), das für die Online-Meldung verwendet werden muss.
   
       
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